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Grüne wollen SchuldenDeal platzen lassen

时间：2025-03-13 10:57:49 source：Slacks_HUGO MIRTO Belt black

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Riesiges Problem für Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD)! Die Grünen-Fraktion will dem geplanten schwarz-roten Schulden-Deal für Verteidigung und Infrastruktur nicht zustimmen! Dies teilte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge am Montagmittag mit. Dröge wörtlich: „Britta Haßelmann und ich werden der Fraktion empfehlen, NICHT zuzustimmen.“ Das seien nicht die Reformen, die das Land jetzt brauche. CDU-Chef Merz wolle von den Grünen „die Zustimmung zu Spielgeld (…), um Steuergeschenke zu verteilen“. Nein zum Schulden-Deal: B90/Die Grünen wollen nicht zustimmen 01:00 Quelle: Welt10.03.2025 ► CDU, CSU und SPD hatten in den Sondierungen vereinbart, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen. Die notwendige Grundgesetzänderung sollte am 13. März ins Plenum eingebracht und am 18. März vom alten Bundestag beschlossen werden. Wollen einen riesigen Schulden-Deal durchboxen: CDU-Chef Friedrich Merz (69) und SPD-Chef Lars Klingbeil (47) Foto: RALF HIRSCHBERGER/AFP Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann riet Union und SPD, „(…) das Gespräch mit der Linken zu suchen“. Und sie stellte klar: Der „neue Deutsche Bundestag“ könne am besten über „Entscheidungen solcher Tragweite“ entscheiden. „Schäuble würde sich im Grabe umdrehen“ Die Grünen hatten ihre Zustimmung zunächst offen gelassen. Für Unmut sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Friedrich Merz, der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage erteilt hatte. Hinzu kamen Ausfälle von CSU-Chef Markus Söder (58) gegen die Grünen beim politischen Aschermittwoch. Foto: Michael Kappeler/dpa ► Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen. Haßelmann erklärte, Merz habe wohl vergessen, dass zur Änderung des Grundgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist: „Wer solche Mehrheiten braucht, sollte nicht allein an staatspolitische Verantwortung appellieren (…)“. Die Grünen bräuchten „keine Belehrungen“, weder von Landeschefs noch von Merz oder Söder. „Stehen für Verhandlungen zur Verfügung“ Grünen-Parteichefin Franziska Brantner machte klar: „Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse nutzen will, um Wahlgeschenke zu verteilen.“ Auch interessant AnzeigeAuch interessant Anzeige Dennoch zeigen sich die Grünen für einen neuen Schulden-Deal offen. Dröge: „Wir stehen für Gespräche und Verhandlungen zur Verfügung.“ Merz habe bislang aber nur auf Haßelmanns Mailbox gesprochen. Es reiche nicht aus, dass er da „einmal das Wort Klima“ erwähne. ▶︎ CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn (44) entgegnete gegenüber BILD: „Wer der Ukraine helfen will, wer dem Aggressor Putin entschlossen entgegentreten will, wer mehr Investitionen in die Bahn will, der ist und bleibt herzlich eingeladen, mit uns über die dazu notwendigen Grundgesetzänderungen zu reden.“ Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (47) kündigte Gespräche mit den Grünen für den heutigen Montag an. Er gehe davon aus, dass die Gespräche in einem „konstruktiven Klima erfolgen“, werden, sagte er. Er finde es „völlig legitim, dass die Grünen sagen, wir haben auch unsere Vorstellungen“. Linnemann sprach mit Blick auf die Anliegen der Grünen von „konstruktiven Vorschlägen“ und gab sich zuversichtlich, in den Gesprächen „irgendwo zusammenkommen“ zu können. „Die Gespräche mit den Grünen werden aufgenommen, auch mit der FDP, und dann wird man sehen“, fuhr er fort. Grünen-Parteichef Felix Banaszak kündigte an: Die Fraktion werde jetzt in den kommenden Stunden das weitere Vorgehen beraten. Für eine „Friss oder Stirb“-Lösung wären sie aber nicht zu haben.

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